Bauvorhaben im Bergbaugebiet: Zusätzliche mineralrechtliche Bewilligung einholen

§ 153 Abs 1 MinroG knüpft den Begriff des Bergbaugebiets an bestimmte bergrechtliche Flächen. Dazu gehören Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der Begrenzungen von Grubenmaßen und Überscharen. Erfasst sind außerdem Speicher- und Gewinnungsfelder, soweit die gesetzliche Ausnahme für Kohlenwasserstoffvorkommen greift. Auch Flächen mit einem genehmigten Gewinnungsbetriebsplan für grundeigene mineralische Rohstoffe können darunterfallen.

Ein Bergbaugebiet kann außerdem außerhalb dieser Flächen durch einen Bescheid nach § 154 Abs 2 MinroG festgelegt werden. Das betrifft Grundstücke, bei denen als Folge des planmäßigen und systematischen Abbaus oder Speicherbetriebs in den nächsten fünfzehn Jahren Bodenverformungen erwartet werden, die Bauten oder andere Anlagen wesentlich verändern können. Die Behörde bezeichnet die betroffenen Grundstücke und Grundstücksteile durch Bescheid.

Für Eigentümer ist die Abgrenzung der Fläche deshalb der erste praktische Schritt. Der Grundbuchsstand kann einen wichtigen Hinweis liefern. § 155 MinroG sieht vor, dass die Behörde dem Grundbuchsgericht die als Bergbaugebiete geltenden Grundstücke oder Grundstücksteile mitteilt. Das Grundbuchsgericht macht diese Eigenschaft anschließend von Amts wegen ersichtlich. Die Eintragung ersetzt die fachliche Prüfung des konkreten Projekts jedoch nicht.

Nach § 153 Abs 2 MinroG dürfen in einem Bergbaugebiet Bauten und andere Anlagen, die keine Bergbauanlagen sind, nur mit Bewilligung der Behörde errichtet werden. Die Regelung erfasst auch wesentliche Erweiterungen und Veränderungen. Ein Einfamilienhaus, eine größere gewerbliche Anlage oder die wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage kann daher neben dem jeweiligen Bauverfahren eine mineralrechtliche Bewilligung auslösen.

Die beiden Verfahren verfolgen unterschiedliche Fragen. Das Baurecht beurteilt das Vorhaben nach den einschlägigen landesrechtlichen Bauvorschriften. Die Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG schützt zusätzlich die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit und berücksichtigt mögliche bergbaubedingte Bodenverformungen. Eine erteilte Baubewilligung beantwortet daher nicht automatisch die mineralrechtliche Frage.

Die Ausnahme für Bergbauanlagen muss am konkreten Vorhaben geprüft werden. Maßgeblich ist die Funktion der Anlage und ihr Bezug zur bergbaulichen Tätigkeit. Eine Bezeichnung im Bauansuchen entscheidet die Einordnung nicht allein. Sie sollte aus den Plänen, der Projektbeschreibung und den Unterlagen zur Bergbauberechtigung nachvollziehbar hervorgehen.

§ 153 Abs 2 MinroG verlangt dem Ansuchen je zwei Ausfertigungen einer von einer befugten Person erstellten Beschreibung und planlichen Darstellung des Vorhabens. Die Unterlagen müssen daher mehr leisten als eine allgemeine Skizze. Sie sollten erkennen lassen, welche Anlage auf welchem Grundstücksteil errichtet oder geändert werden soll.

Für die praktische Prüfung gehören deshalb ein aktueller Lageplan, verständliche Grundrisse und Schnitte sowie eine Beschreibung der Nutzung zusammen. Bei Erweiterungen sollte aus dem Plan klar hervorgehen, welche Teile bestehen und welche neu hinzukommen. Die Unterlagen müssen außerdem den Bezug zur bergbaulichen Fläche und zur erwarteten Tätigkeit herstellen.

Technische Schutzmaßnahmen verdienen eine eigene Darstellung, wenn Bodenverformungen möglich sind. Dazu können je nach Projekt technische Konzepte, Gründung, Bewegungsfugen oder Überwachung gehören. Das Gesetz gibt keine pauschale Liste für jedes Vorhaben vor. Die Unterlagen müssen die konkreten Risiken so erklären, dass die Behörde die Voraussetzungen des § 156 MinroG prüfen kann.

§ 156 Abs 1 MinroG nennt drei eigenständige Versagungsgründe. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn der geplante Bau die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit im Bergbaugebiet verhindert oder erheblich erschwert. Das gilt mit einer wichtigen gesetzlichen Ausnahme: Der Bergbauberechtigte kann die erhebliche Erschwerung auf sich nehmen.

Ein zweiter Grund betrifft Bodenverformungen. Die Bewilligung kann versagt werden, wenn eine wesentliche Veränderung des Bauwerks oder der anderen Anlage durch Bodenverformungen nicht ausgeschlossen werden kann und geeignete Maßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen diese Gefahr nicht vermeiden können. Die Behörde muss daher die technische Prognose und die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen zusammen betrachten.

Der dritte Grund liegt vor, wenn durch den geplanten Bau ein möglichst vollständiger Abbau des Vorkommens nicht mehr möglich ist. Die Prüfung richtet sich somit auf das konkrete Vorkommen und die konkrete Planung. Eine pauschale Aussage wie „Im Bergbaugebiet darf nicht gebaut werden“ wäre zu weit. Entscheidend bleibt, welche Tatsachen die Projektunterlagen und die bergbaulichen Nachweise belegen.

§ 154 Abs 1 MinroG betrifft Grundstücke außerhalb bestimmter bergrechtlicher Flächen, wenn der planmäßige und systematische Abbau oder Speicherbetrieb in den nächsten fünfzehn Jahren Bodenverformungen erwarten lässt. Erforderlich ist ein Ausmaß, durch das Bauten oder andere Anlagen wesentlich verändert werden können. Die Prognose bezieht sich daher auf die Auswirkungen der Tätigkeit und nicht auf eine bloße Vermutung über den Untergrund.

Der Bergbauberechtigte muss der Behörde die in Betracht kommenden Grundstücke oder Grundstücksteile bekanntgeben. Dazu gehören ein Verzeichnis, ein Lageplan, eine bergtechnische Übersichtskarte und eine bergtechnische Beschreibung. Die Behörde prüft anschließend, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und welche Flächen sie durch Bescheid als Bergbaugebiete bezeichnet.

§ 156 Abs 4 MinroG bildet für Bauwerber eine wichtige Grenze der Versagungsprüfung. Eine Bewilligung ist danach nicht zu versagen, wenn die bergbauliche Inanspruchnahme der Grundstücke innerhalb von fünfzehn Jahren nicht zu erwarten ist. Der Bergbauberechtigte muss das glaubhaft machen. Für die Projektseite ist deshalb eine aktuelle und nachvollziehbare Zeitplanung der Bergbautätigkeit wesentlich.

Die sichere Reihenfolge beginnt mit der Flächenprüfung. Eigentümer sollten klären, ob ein Bergbaugebiet durch Grubenmaß, Überschar, Gewinnungsfeld, Speicherfeld, Gewinnungsbetriebsplan oder durch einen Bescheid nach § 154 MinroG vorliegt. Erst dann lässt sich die richtige Anlageneinordnung mit den zuständigen Stellen besprechen.

Anschließend werden Baupläne und mineralrechtliche Projektunterlagen aufeinander abgestimmt. Ein Lageplan mit unterschiedlichen Flächenbezeichnungen erschwert die Entscheidung. Dasselbe gilt für eine Baubeschreibung, die die Nutzung erklärt, aber die Auswirkungen auf die Gewinnungs- oder Speichertätigkeit offenlässt.

§ 153 Abs 2 MinroG sieht grundsätzlich eine Entscheidungsfrist von drei Monaten ab Vorlage des Ansuchens vor. Die Behörde kann diese Frist mit Bescheid um bis zu drei Monate verlängern, wenn eine Klärung innerhalb der ersten drei Monate nach den konkreten Umständen nicht möglich ist. Eine Projektplanung sollte diese Möglichkeit berücksichtigen. Die Arbeiten sollten erst beginnen, wenn die für das konkrete Vorhaben erforderlichen Bewilligungen und ihre Bedingungen geklärt sind.

Bei einem Grundstückskauf gehören Hinweise auf ein Bergbaugebiet in die rechtliche und technische Prüfung. Der Grundbuchsauszug ist ein Ausgangspunkt. Zusätzlich sollten Bescheide, Lagepläne, Projektunterlagen und Informationen des Bergbauberechtigten geprüft werden. Die Prüfung muss sich auf die konkrete Parzelle und auf den geplanten Bau beziehen.

Vor einem Bauauftrag sollte feststehen, welche Seite die Beschreibung und planliche Darstellung nach § 153 Abs 2 MinroG erstellt. Ebenso wichtig ist die Frage, wer technische Nachweise zu Bodenverformungen beibringt und wer Rückfragen der Behörde beantwortet. Diese Zuständigkeiten sollten im Vertrag klar beschrieben werden.

Wenn die Bewilligungslage offen ist, sollte der Vertrag die offenen Voraussetzungen abbilden. Das kann die Vorlage bestimmter Unterlagen, die Klärung der bergbaulichen Nutzung oder eine abgestimmte Einreichung betreffen. Eine allgemeine Zusage, das Grundstück sei bebaubar, ersetzt die Prüfung nach §§ 153 und 156 MinroG nicht.

Ein häufiger Fehler ist die Beschränkung auf die Baubewilligung. Wer den Hinweis auf ein Bergbaugebiet erst nach der Einreichung berücksichtigt, muss Pläne und Zeitplan oft nachträglich anpassen. Die zusätzliche Bewilligung sollte deshalb bereits bei der Projektentwicklung geprüft werden.

Problematisch sind außerdem unklare Flächenangaben. Ein Bescheid kann sich auf Grundstücksteile beziehen. Werden diese in Bauplan, Grundbuchsunterlagen und bergtechnischer Beschreibung unterschiedlich bezeichnet, fehlt eine verlässliche Entscheidungsgrundlage.

Auch technische Aussagen müssen konkret sein. Der bloße Hinweis, das Bauwerk werde sicher gegründet, beantwortet die Frage nach möglichen Bodenverformungen nicht. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Darstellung der Einwirkungen und der vorgesehenen Maßnahmen. Schließlich sollte die Zeitplanung des Bergbauberechtigten geprüft werden, weil der erwartete Abbauzeitraum für § 156 Abs 4 MinroG relevant sein kann.