Übergabe & Mängelrüge.

Mit der Übernahme beginnt die dreijährige Gewährleistungsfrist nach § 933 ABGB. Zudem kann ein offener Mangel, den Sie vorbehaltlos hinnehmen, nach § 928 ABGB als genehmigt gelten. Begehen Sie das Werk daher sorgfältig, ziehen Sie bei größeren Vorhaben eine sachkundige Person bei und halten Sie jeden erkennbaren Mangel sowie offene Restarbeiten im Übergabeprotokoll fest.

Erklären Sie bei erkannten Mängeln ausdrücklich einen Vorbehalt und vereinbaren Sie eine Frist zur Verbesserung. Ein sauberes Protokoll ist später Ihr wichtigstes Beweismittel.

Weil Sie den offenen Mangel im Übergabeprotokoll vermerkt oder vorbehalten haben, greift die Genehmigungsfiktion des § 928 ABGB nicht. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben gewahrt: Verlangen Sie zunächst verschuldensunabhängig Verbesserung oder Austausch. Erst wenn diese unmöglich, unverhältnismäßig, verweigert oder fehlgeschlagen sind, treten Preisminderung oder Wandlung an ihre Stelle (§ 932 ABGB).

Setzen Sie dem Unternehmer schriftlich eine angemessene Frist und dokumentieren Sie den Zugang. Behalten Sie die dreijährige Frist des § 933 ABGB ab Übergabe im Blick.

Haben Sie einen bei der Übernahme erkennbaren Mangel ohne Vorbehalt hingenommen, kann er nach § 928 ABGB als genehmigt gelten, sodass Gewährleistungsansprüche dafür ausscheiden. Ob ein Mangel wirklich offen und erkennbar war, ist allerdings häufig strittig und hängt vom Einzelfall ab.

Lassen Sie deshalb früh prüfen, ob die Genehmigungsfiktion überhaupt greift und ob daneben ein verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB in Betracht kommt. Verdeckte Mängel sind von einer vorbehaltlosen Übernahme ohnehin nicht erfasst.

Einen verdeckten Mangel, der sich erst nach der Übernahme zeigt, erfasst eine vorbehaltlose Übernahme nicht. Als Verbraucherin oder Verbraucher trifft Sie keine Rügeobliegenheit nach § 377 UGB. Solange die dreijährige Frist des § 933 ABGB läuft, können Sie verschuldensunabhängig Verbesserung verlangen; zeigt sich der Mangel in den ersten sechs Monaten, hilft die Vermutung des § 924 ABGB.

Zeigen Sie den Mangel dennoch zügig und nachweisbar an und fordern Sie zur Verbesserung auf. So vermeiden Sie Streit über den Zeitpunkt der Entdeckung und sichern Beweise.

Bei einem beidseitigen Unternehmergeschäft müssen Sie auch einen verdeckten Mangel nach § 377 UGB binnen angemessener Frist ab Entdeckung rügen, andernfalls gilt das Werk als genehmigt und Gewährleistungs- sowie Schadenersatzansprüche können verloren gehen. Daneben läuft die dreijährige Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB ab der Übergabe.

Bezeichnen Sie Art und Umfang des Mangels konkret und sichern Sie den Zugang der Rüge. Versäumte Rügen lassen sich kaum noch reparieren, daher lohnt eine frühe Prüfung.