Bauvertrag & Werklohn.

Nach der Unterzeichnung ist der Spielraum klein, davor lässt sich vieles regeln. Entscheidend sind die Preisform (Pauschalpreis, Einheitspreis oder Regie), eine vollständige Leistungsbeschreibung, ein klar geregelter Fertigstellungstermin samt Vertragsstrafe und ein nachvollziehbarer Zahlungsplan. Wird die ÖNORM B 2110 vereinbart, gelten zusätzlich ihre Regeln zu Leistungsänderung, Fristen und Abrechnung.

Lassen Sie Vertrag und Leistungsverzeichnis vor der Unterschrift prüfen. So vermeiden Sie Lücken, die später zu Streit über Mehrkosten und Werklohn führen.

Geht eine geänderte oder zusätzliche Leistung über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus und wurde sie rechtzeitig angemeldet und beauftragt, besteht dafür grundsätzlich ein Anspruch auf Mehrvergütung. Maßgeblich sind der vereinbarte Leistungsumfang und die Preisform; beim Pauschalpreis liegt das Mengenrisiko grundsätzlich beim Unternehmer, beim Einheitspreis wird nach tatsächlichem Ausmaß abgerechnet.

Halten Sie Anmeldung, Beauftragung und Ausmaß nachvollziehbar fest. So lässt sich die Mehrkostenforderung dem Grunde und der Höhe nach belegen.

Geänderte oder zusätzliche Leistungen führen oft zu Streit. Fehlt eine klare Anmeldung oder Beauftragung, lässt sich häufig bestreiten, ob es sich überhaupt um eine echte Mehrleistung handelt oder um eine bereits geschuldete Grundleistung. Wer formlos zustimmt oder Mehrkosten erst mit der Schlussrechnung geltend macht, trägt das Risiko, dass die Forderung dem Grunde nach scheitert.

Lassen Sie prüfen, ob sich die Mehrleistung aus den vorhandenen Unterlagen belegen lässt und welche Ansprüche trotz fehlender Anmeldung noch tragen.

Der Werklohn ist nach § 1170 ABGB grundsätzlich mit Vollendung des Werks fällig; die Schlusszahlung setzt in der Praxis eine prüffähige Schlussrechnung und den Ablauf einer angemessenen Prüffrist voraus. Liegen Übernahme und prüffähige Rechnung vor und zahlt der Besteller dennoch nicht, gerät er in der Regel in Verzug. Eine Mahnung mit Frist ist dann der erste Schritt, bevor eine Klage in Betracht kommt.

Prüfen Sie, ab wann Verzug eingetreten ist. Sichern Sie Übernahme und Abrechnung, denn daran entscheidet sich der Anspruch auf Verzugszinsen.

Ist das Werk mangelhaft, gibt § 1052 ABGB dem Besteller ein Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht. Der einbehaltene Betrag muss aber in einem vernünftigen Verhältnis zum Mangel und zum voraussichtlichen Verbesserungsaufwand stehen. Wer wegen eines kleinen Mangels den gesamten Werklohn einbehält, überspannt das Zurückbehaltungsrecht und kann selbst in Verzug geraten.

Zeigen Sie den Mangel schriftlich an, setzen Sie eine Frist zur Verbesserung und zahlen Sie den unstrittigen Teil. Behalten Sie nur einen verhältnismäßigen Betrag zurück.

Der Werklohn ist nach § 1170 ABGB grundsätzlich erst mit Vollendung des Werks fällig, vereinbarte Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Baufortschritt. Solange das Werk nicht vollendet ist oder eine prüffähige Schlussrechnung fehlt, kann der Besteller die Schlusszahlung häufig mit guten Gründen zurückhalten. Erst mit prüffähiger Abrechnung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist tritt Fälligkeit ein.

Klären Sie, ob das Werk vollendet ist und ob eine prüffähige Rechnung vorliegt. Daran entscheidet sich, ab wann überhaupt Verzug eintreten kann.