Bauen an der Eisenbahngrenze: Schutzabstand, Anrainerrechte und Genehmigung

§ 42 Abs 1 EisbG erfasst bei Hauptbahnen, Nebenbahnen und nicht öffentlichen Eisenbahnen die Errichtung bahnfremder Anlagen jeder Art bis zu zwölf Metern von der Mitte des äußersten Gleises. Bei Bahnhöfen wird von der Bahnhofsgrenze gemessen. Das Gesetz bezeichnet diesen Bereich als Bauverbotsbereich.

Die Messung beginnt daher nicht automatisch an der Grundstücksgrenze oder am sichtbaren Zaun. Ein Lageplan muss zeigen, wo die äußerste Gleismitte beziehungsweise die Bahnhofsgrenze liegt. Erst danach lässt sich beurteilen, ob Gebäude, Mauern, Einfriedungen, Leitungen oder andere Anlagen in den Bereich fallen.

Die Behörde kann nach § 42 Abs 3 EisbG eine Ausnahme erteilen, wenn sie mit den öffentlichen Verkehrsinteressen vereinbar ist. Eine solche Bewilligung ist nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, wenn sich Eisenbahnunternehmen und Anrainer über die Errichtung der bahnfremden Anlage geeinigt haben. Die konkrete Vereinbarung sollte schriftlich, planbezogen und mit den notwendigen Sicherungsmaßnahmen dokumentiert werden.

§ 43 Abs 1 EisbG knüpft nicht an eine pauschale Distanz an. Verboten sind Anlagen oder sonstige Handlungen, durch die der Bestand der Eisenbahn, die regelmäßige und sichere Führung des Betriebs oder der Verkehr gefährdet werden. Das gilt auch, wenn die Maßnahme außerhalb des Bauverbotsbereichs liegt.

Für ein Bauvorhaben können deshalb die Tiefe der Baugrube, die Sicherung einer Böschung, Erschütterungen, Wasserhaltung, Baustellenverkehr, Beleuchtung und die freie Sicht auf Signale eine Rolle spielen. Eine hohe Einfriedung oder ein Kran kann anders zu beurteilen sein als ein unterirdischer Anschluss. Die Wirkung der konkreten Bauphase zählt.

§ 43 Abs 3 EisbG verlangt für bestimmte gefährliche Anlagen und für explosive oder brennbare Stoffe im Gefährdungsbereich eine Bewilligung vor der Bauausführung oder Lagerung, wenn eine Betriebsgefährdung möglich ist. Eine schriftliche zivilrechtliche Einigung kann die Bewilligungspflicht unter den Voraussetzungen des § 43 Abs 4 ersetzen. Sie muss die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine Gefährdung nachvollziehbar festhalten.

In Salzburg ist zunächst zu prüfen, ob das Vorhaben nach dem Salzburger Baupolizeigesetz 1997 bewilligungs- oder anzeigepflichtig ist. Diese Prüfung betrifft die baurechtliche Zulässigkeit und den konkreten Baukonsens. Sie beantwortet nicht automatisch, ob zusätzlich eisenbahnrechtliche Anrainerbestimmungen zu beachten sind.

Umgekehrt beseitigt eine Einigung mit dem Eisenbahnunternehmen nicht jede Verpflichtung gegenüber der Baubehörde. Für die Einreichung sollten daher zwei Prüflisten geführt werden: eine für Baukörper, Nutzung, Abstände und Einreichunterlagen und eine für Gleislage, Bahnbetrieb, Sicherung, Bauphasen und Ansprechpartner des Eisenbahnunternehmens.

Verträge mit Planern und Unternehmen sollten den Genehmigungsstand, die Mitwirkung bei Sicherheitsauflagen und das Risiko von Umplanungen abbilden. Ein Beginn unter Zeitdruck kann zu Nachträgen, Verzögerungen und einer schwierigen Beweislage führen, wenn Lage, Zustand oder Sicherungsmaßnahmen nicht dokumentiert sind.

Für die erste Einordnung brauchen Sie den aktuellen Grundbuchs- und Lageplan, einen vermessenen Gleisbezug, Einreich- oder Vorentwurfspläne, die Baubeschreibung und den geplanten Bauablauf. Bei einer Baugrube gehören Schnitte, Sicherung, Unterfangung und Wasserführung dazu.

Ergänzend sollten Sie die Bahnhofsgrenze, den Verlauf von Anlagen des Eisenbahnunternehmens, bestehende Leitungen, Zufahrten und allfällige frühere Vereinbarungen feststellen. Fotos allein ersetzen keine vermessene Darstellung, können den Ausgangszustand aber sinnvoll ergänzen.

Ordnen Sie jedes Dokument seiner Funktion zu. Die Baubehörde prüft den Baukonsens, während das Eisenbahnrecht die Nähe zur Eisenbahn und die Sicherheit des Betriebs betrifft. Wenn Unterlagen widersprüchlich sind, sollte vor einer verbindlichen Bestellung geklärt werden, welcher Planstand gilt.

§ 44 EisbG ermöglicht der Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens, die Beseitigung eines verbotswidrigen Zustands anzuordnen. Das betrifft insbesondere Zustände, die durch verbotswidriges Verhalten oder entgegen einer zivilrechtlichen Einigung nach § 42 Abs 3 oder § 43 Abs 4 herbeigeführt wurden.

Diese Folge macht eine frühe Abstimmung besonders wichtig. Eine mündliche Zustimmung auf der Baustelle lässt oft offen, welche Anlage, welche Bauphase und welche Sicherung gemeint waren. Schriftliche Pläne, Protokolle und Freigaben schaffen eine belastbarere Grundlage für die weitere Ausführung.

Wenn bereits gebaut wurde, sollten Sie den Zustand, den Planstand, die Kommunikation mit dem Eisenbahnunternehmen und alle behördlichen Schreiben sichern. Die richtige Reaktion hängt davon ab, ob eine Bewilligung fehlt, eine Auflage verletzt wurde oder eine konkrete Gefährdung behauptet wird.