Fahrradabstellplätze in Salzburg: BauTG, Abmessungen und sichere Zufahrt

§ 38 Abs 1 BauTG verlangt bei der Errichtung baulicher Anlagen geeignete Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe mit den erforderlichen Zu- und Abfahrten. Die Pflicht gilt auch bei einer wesentlichen Änderung des Verwendungszwecks, wenn dadurch der Stellplatzbedarf steigt.

Für Fahrradstellplätze richtet sich die Zahl nach dem zu erwartenden Bedarf der Benutzer. Als Mindestmaß sind die Schlüsselzahlen der Anlage 2 heranzuziehen. Für Wohnbauten nennt die Anlage 2 zwei Fahrradstellplätze je Wohnung. Für Büros, Verwaltungsräume, Ambulatorien und Arztpraxen ist ein Fahrradstellplatz je begonnene 20 m² Nutzfläche vorgesehen. Weitere Nutzungsarten haben eigene Schlüsselzahlen.

Die Anlage 2 ist dabei nicht die gesamte Prüfung. Gemeinden dürfen die Schlüsselzahlen nach § 38 Abs 3 BauTG unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse und Interessen durch Verordnung oder Bebauungsplan höher oder niedriger festlegen. Vor einer Berechnung müssen daher Gemeinde, Widmung, Bebauungsplan, Nutzung und allfällige Nutzungsänderung geklärt werden.

Nach § 3 Abs 1 S.BTV 2025 müssen Fahrradstellplätze mindestens 2 m lang und mindestens 0,8 m breit sein. Die Breite darf auf 0,6 m reduziert werden, wenn beidseitig nutzbare Anlehnbügel oder eine Vorrichtung für eine höhenversetzte Aufstellung der Fahrräder vorgesehen sind. Die reduzierte Breite ist deshalb an die konkrete Abstellvorrichtung gebunden.

Für je 15 erforderliche Fahrradstellplätze ist außerdem eine Fläche von 2 m² für Fahrradanhänger und Spezialräder vorzusehen. Diese Zusatzfläche darf in der Planung nicht mit einem normalen Stellplatz gleichgesetzt werden. Ihre Lage und Zugänglichkeit müssen zur vorgesehenen Nutzung passen.

§ 3 Abs 3 S.BTV verlangt geeignete Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen, etwa Anlehnbügel, Rahmenhalter oder Wandgeländer. Ein bloßer markierter Bereich am Boden beantwortet diese Anforderung nicht ohne weitere Prüfung. Bei größeren Anlagen sollten Bewegungsflächen, Türanschläge und die Nutzung mit Lasten- oder Kinderanhängern im Plan erkennbar sein.

Fahrradabstellplätze müssen ebenerdig oder über Rampen oder Außentreppen mit Rampen leicht und verkehrssicher erreichbar sowie gut zugänglich sein. Die Anlage ist so zu planen und auszuführen, dass ein sicheres Zu- und Abfahren möglich ist. Für Rampen gilt nach § 3 Abs 2 S.BTV eine maximale Neigung von 18 %. Eine Kraftfahrzeugrampe kann unter diesen Voraussetzungen auch für Fahrräder verwendet werden.

Bei Bauten mit Kunden- oder Besuchsverkehr sollen die Plätze möglichst nahe beim Haupteingang liegen. Für Handelsbetriebe ab 500 m² Verkaufsfläche mit vorgelagerten ebenerdigen Kraftfahrzeugstellplätzen gilt eine konkrete Abstandsvorgabe: Die Fahrradabstellplätze dürfen vom Haupteingang nicht weiter entfernt sein als der nächstgelegene nicht barrierefreie Kraftfahrzeugstellplatz auf derselben Ebene.

Die Lage ist daher sowohl technisch als auch funktional zu prüfen. Ein Raum im Keller kann trotz ausreichender Fläche ungeeignet sein, wenn die Zufahrt zu steil, der Weg nicht sicher oder die Verbindung zum Eingang für Besucher unpraktisch ist. Bei einer Nutzungsänderung in Salzburg sollte der geänderte Benutzer- und Besucherverkehr in der Stellplatzprüfung sichtbar werden.

§ 3 Abs 5 S.BTV lässt Abweichungen von den Absätzen 1 bis 4 zu, wenn den Anforderungen in zumindest gleich ausreichender und geeigneter Weise Rechnung getragen wird. Eine abweichende Lösung braucht daher eine nachvollziehbare funktionale Begründung. Weniger Fläche oder ein weiterer Weg zum Eingang genügt für sich allein nicht.

Die S.BTV 2025 tritt am 1. September 2026 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherige Salzburger Bautechnikverordnung und die Fahrradabstellplätze-Verordnung außer Kraft. Nach § 9 Abs 2 sind baurechtliche Verfahren, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind, nach den bis dahin geltenden Bestimmungen fortzuführen.

Für ein laufendes Bauverfahren muss deshalb der Zeitpunkt des Bauansuchens beziehungsweise der Anhängigkeit festgehalten werden. Bei einem neuen Projekt gilt der neue technische Maßstab. Ein bereits erteilter Bescheid und eine spätere Planänderung können wiederum eine eigene Prüfung auslösen.