HFU-Liste bei Subvergabe: Sozialbeitragshaftung des Bauunternehmens

Die Bestimmung erfasst die Weitergabe von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen. Das Auftrag gebende Unternehmen haftet für Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet.

Die Haftung entsteht mit der Zahlung des Werklohns. Sie umfasst Beiträge und Umlagen, die bis zum Ende jenes Kalendermonats fällig werden, in dem der Werklohn geleistet wird. Als Werklohn gilt das gesamte Entgelt für den Auftrag. Auch Teilzahlungen und eine Erfüllung durch Aufrechnung können als Leistung des Werklohns gelten.

Die Haftung wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen geltend gemacht, wenn die Einbringung beim beauftragten Unternehmen erfolglos exekutiert wurde oder ein Insolvenztatbestand nach § 1 IESG vorliegt. Die Haftungsnorm ersetzt daher keine Prüfung der konkreten Beauftragung und des Zahlungsablaufs.

Die Haftung nach § 67a Abs. 1 ASVG entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der HFU-Gesamtliste nach § 67b Abs. 6 ASVG geführt wird. Die Abfrage muss deshalb dem richtigen Auftragnehmer und der konkreten Zahlung zugeordnet werden.

Für den Nachweis kommt es auf den Leistungszeitpunkt an. Das ist grundsätzlich der Kalendertag, an dem die entscheidende Rechtshandlung zur Erfüllung der Werklohnschuld gesetzt wird. Das Auftrag gebende Unternehmen muss diesen Zeitpunkt nachweisen. Eine am Vortag vorgenommene elektronische Einsichtnahme kann ausnahmsweise maßgeblich sein, wenn die tagesgleiche Erteilung des Zahlungsauftrags unmöglich oder unzumutbar war.

Eine sorgfältige Zahlungsakte enthält den Namen des beauftragten Unternehmens, den Auftrag, den Werklohn, den Zahlungsauftrag und die gespeicherte HFU-Einsichtnahme. Die Unterlagen sollten erkennen lassen, welche Liste zu welchem Zeitpunkt geprüft wurde.

Ist der Auftragnehmer nicht in der HFU-Gesamtliste geführt, kann das Auftrag gebende Unternehmen den Haftungsbetrag gleichzeitig mit dem Werklohn an das Dienstleistungszentrum überweisen. Der Betrag beträgt 20 Prozent des zu leistenden Werklohns. Bei einer Leistungserbringung in Form einer Arbeitskräfteüberlassung sind 32 Prozent maßgeblich.

Der Überweisungsdatensatz oder die elektronische Überweisung muss mit dem Vermerk „AGH“ versehen sein. Er muss die DienstgeberInnennummer des Auftrag gebenden Unternehmens oder, falls eine solche fehlt, dessen Firmenname und Adresse enthalten. Für das beauftragte Unternehmen sind je nach Fall Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Steuernummer, DienstgeberInnennummer, eine Versicherungsnummer mit dem Zusatz „v“ bei Personen nach § 67e ASVG oder der Firmenname anzugeben. Hinzu kommen Datum und Nummer der Rechnung über den Werklohn.

Die Zahlung an das Dienstleistungszentrum wirkt gegenüber dem beauftragten Unternehmen schuldbefreiend. Sie gilt als Drittleistung. Der Zahlungsbeleg muss deshalb mit Rechnung, Auftrag und Leistungsart verbunden bleiben.

Auftrag gebende Unternehmen müssen den Krankenversicherungsträgern wahrheitsgemäß binnen 14 Tagen Auskunft über beauftragte Unternehmen und weitergegebene Bauleistungen erteilen. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann das Unternehmen für nachfolgend beauftragte Unternehmen als Auftrag gebendes Unternehmen gelten, solange die notwendige Auskunft fehlt. Ein nachgewiesener Befreiungsgrund bleibt relevant.

Unternehmen, die eine Aufnahme in die HFU-Liste beantragen, dort geführt werden oder für die Haftungsbeträge geleistet wurden, müssen ebenfalls binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskünfte erteilen und relevante Unterlagen vorlegen. Bei Zweifeln an den Angaben können Originalurkunden verlangt werden.

Während der Betriebszeit ist ausgewiesenen Bediensteten der Krankenversicherungsträger Einsicht in Geschäftsbücher, Belege und sonstige Aufzeichnungen zu gewähren, soweit diese für die Haftung von Bedeutung sind. Eine geordnete Dokumentation erleichtert die Beantwortung solcher Anfragen.

Die Haftung kann sich auf ein weiteres beauftragtes Unternehmen erstrecken, wenn die Auftragserteilung als Umgehungsgeschäft darauf abzielt, die Haftung zu umgehen. Dafür muss das Auftrag gebende Unternehmen die Umgehung gekannt oder aufgrund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden haben.

Bei entsprechenden Anhaltspunkten können Krankenversicherungsträger Auskunft über die weitergegebenen Bauleistungen verlangen. Das Auftrag gebende Unternehmen muss diese Auskunft binnen 14 Tagen erteilen, soweit das beauftragte Unternehmen sie nicht selbst fristgerecht erteilt.

Für die Praxis bedeutet das: Eine Kette von Subvergaben sollte nach Auftragnehmer, Bauleistung, Zahlungsfluss und Zuständigkeit nachvollziehbar bleiben. Unklare Zwischenschritte erhöhen das Prüfungs- und Beweisrisiko.

Ordnen Sie zuerst die konkrete Leistung ein. Halten Sie fest, welches Unternehmen welche Bauleistung übernimmt und ob die tatsächliche Organisation für eine Arbeitskräfteüberlassung spricht. Diese Einordnung steuert die mögliche Haftungsquote.

Prüfen Sie danach den HFU-Status zum maßgeblichen Zahlungszeitpunkt oder bereiten Sie die Befreiungszahlung vor. Bei Teilzahlungen braucht jede Zahlung eine eigene Zuordnung. Bewahren Sie die Belege so auf, dass Auftragnehmer, Rechnung, Werklohn und Zahlungsweg ohne weitere Rekonstruktion zusammenpassen.

Eine weitere Prüfung ist sinnvoll, wenn Auftragnehmer wechseln, mehrere Subunternehmer eingeschaltet sind, die Zahlung durch Aufrechnung erfolgt oder die HFU-Einsichtnahme zeitlich vom Zahlungsauftrag abweicht. Einen anderen Schwerpunkt bilden Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen. Dazu finden Sie den Beitrag Bauvertrag mit Konsumenten: unwirksame Klauseln und echte Risikopunkte.