Kostenrisiko und Vergleich im Bauprozess: Wann sich die Klage lohnt

Die erste Kostenposition sind die Gerichtsgebühren. Sie fallen als Pauschalgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) an und richten sich nach dem Streitwert. Je höher der eingeklagte Betrag, desto höher die Gebühr. Sie ist bei Klagseinbringung zu entrichten und bildet den Einstieg in das Kostenrisiko.

Hinzu kommen die Anwaltskosten. Sie bemessen sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) oder nach einer Honorarvereinbarung. Auch hier hängt die Höhe wesentlich vom Streitwert und vom Umfang des Verfahrens ab. Jeder Schriftsatz, jede Tagsatzung und jede Verhandlung schlägt sich in den Kosten nieder.

Den oft größten Kostenblock bildet im Bauprozess das Sachverständigengutachten. Bauliche Mängel, ihre Ursachen und die Sanierungskosten müssen meist von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen geklärt werden. Dessen Gebühren richten sich nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) und können bei umfangreichen Befundaufnahmen erheblich ausfallen.

Der Grundsatz steht in § 41 ZPO: Die unterliegende Partei ersetzt der obsiegenden die Prozesskosten. Wer vollständig gewinnt, bekommt also neben der Hauptsache auch die notwendigen Verfahrenskosten ersetzt. Wer verliert, trägt die eigenen Kosten und die der Gegenseite.

In der Praxis gewinnt eine Partei selten zu hundert Prozent. Bei nur teilweisem Erfolg greift § 43 ZPO: Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben oder im Verhältnis des Obsiegens quotiert. Wer mit der Hälfte seiner Forderung durchdringt, bleibt häufig auf einem entsprechenden Teil der Kosten sitzen, auch auf einem Teil der Sachverständigengebühren.

Gerade dieser Punkt wird unterschätzt. Eine zu hoch angesetzte Forderung kann dazu führen, dass man trotz Teilerfolgs erhebliche Kosten selbst trägt. Eine realistische Bewertung des Streitwerts und der Erfolgsaussicht ist daher der erste Schritt jeder Prozessplanung.

Im Bauprozess steht und fällt vieles mit dem Sachverständigengutachten. Das Gericht bestellt einen Sachverständigen, der Mängel, Ursachen und Sanierungskosten neutral feststellt. Diese Beweisaufnahme ist meist unverzichtbar, sie ist aber auch der teuerste Teil des Verfahrens.

Den Vorschuss für die Sachverständigengebühren trägt zunächst die beweisführende Partei. Wer also einen Mangel behauptet und ihn beweisen muss, hat den Vorschuss zu erlegen. Erst am Ende des Verfahrens entscheidet sich über den Kostenersatz, wer diese Kosten endgültig trägt. Bis dahin ist der Vorschuss vorzustrecken.

Wie Gerichtsgutachten und Privatgutachten zusammenwirken, vertiefen wir im Beitrag zum Sachverständigengutachten im Baustreit. Wie sich der Zustand vor dem Verbauen sichern lässt, behandelt der Beitrag zur Beweissicherung vor dem Bauprozess.

Ein Vergleich ist eine einvernehmliche Einigung, die den Streit beendet. Er kann außergerichtlich geschlossen werden, etwa nach einem anwaltlichen Schriftwechsel, oder im laufenden Verfahren als gerichtlicher Vergleich vor dem Gericht. In beiden Fällen entfällt das Risiko eines ungewissen Urteils.

Der gerichtliche Vergleich hat einen besonderen Vorteil: Er ist ein Exekutionstitel. Hält sich die Gegenseite nicht an die Vereinbarung, können Sie daraus unmittelbar die Vollstreckung betreiben, ohne erst ein Urteil zu erstreiten. Der außergerichtliche Vergleich beendet zwar ebenfalls den Streit, müsste aber bei Nichterfüllung erst eingeklagt werden.

Der entscheidende Vorteil ist die Kalkulierbarkeit. Sie wissen, was Sie erhalten oder zahlen. Zugleich ersparen Sie sich die oft langen Verfahrenszeiten und die laufenden Sachverständigenkosten. Gerade wenn die Beweislage unsicher ist, kann ein Vergleich das wirtschaftlich beste Ergebnis sein.

Neben den reinen Kosten gibt es weitere Risiken, die in die Abwägung gehören. Ein Bauprozess kann sich über Jahre ziehen, besonders wenn Gutachten ergänzt werden müssen oder ein Instanzenzug folgt. Während dieser Zeit sind Kostenvorschüsse zu erlegen und das eingesetzte Kapital ist gebunden.

Ein weiteres Risiko ist die Einbringlichkeit. Selbst ein vollständiges Obsiegen nützt wenig, wenn die Gegenseite zahlungsunfähig ist oder in Insolvenz gerät. Dann bleiben die zugesprochenen Beträge und auch der Kostenersatz uneinbringlich. Vor einer Klage gehört daher die Frage geklärt, ob beim Gegner überhaupt etwas zu holen ist.

Diese beiden Faktoren sprechen oft für eine rasche Einigung. Ein Vergleich, der heute teilweise erfüllt wird, kann mehr wert sein als ein Urteil, das in einigen Jahren auf einen vermögenslosen Schuldner trifft. Die nüchterne Abwägung dieser Punkte gehört an den Anfang jeder Prozessentscheidung.