Gesamtauftrag des Baumeisters: Welche fremden Gewerke er beiziehen muss

§ 32 Abs. 1 Z 9 GewO erlaubt einem Gewerbetreibenden die Übernahme eines Gesamtauftrags, wenn ein wichtiger Teil des Auftrags seinem eigenen Gewerbe zukommt. Die Regel ermöglicht eine gebündelte Beauftragung, obwohl das Bauprojekt mehrere Fachbereiche berührt.

Für die fremden Arbeiten setzt die Bestimmung eine klare Grenze: Fehlt dem Auftragnehmer die Gewerbeberechtigung für deren Ausführung, muss er dafür befugte Gewerbetreibende einsetzen. Die Gesamtübernahme schafft daher eine organisatorische Bündelung. Sie ersetzt die erforderliche Befugnis des ausführenden Betriebs nicht.

§ 99 Abs. 2 GewO beschreibt die besondere Stellung des Baumeisters noch genauer. Er darf Arbeiten anderer Gewerbe im Rahmen seiner Bauführung übernehmen, planen, berechnen und leiten. Diese Rechte betreffen die Abwicklung des Gesamtprojekts und sind von der Frage zu trennen, wer die einzelne Arbeit tatsächlich ausführt.

Die eigene Ausführung fremder Arbeiten ist in § 99 Abs. 2 GewO auf bestimmte Tätigkeiten begrenzt. Genannt werden Tätigkeiten der Betonwarenerzeuger, Kunststeinerzeuger, Terrazzomacher, Schwarzdecker, Estrichhersteller, Steinholzleger, Gärtner, Stuckateure und Trockenausbauer. Dazu kommen Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmung sowie Abdichtungen gegen Feuchtigkeit und Druckwasser.

Diese Aufzählung beantwortet die zentrale Abgrenzungsfrage: Der Baumeister darf die genannten Tätigkeiten selbst übernehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausübung im Rahmen seiner Bauführung erfüllt sind. Für jede Position ist deshalb zu prüfen, ob sie ihrem Inhalt nach tatsächlich einer der genannten Tätigkeiten entspricht.

Für Estrich und Trockenausbau enthält § 99 Abs. 2 eine Sonderregel. Diese Arbeiten darf der Baumeister unabhängig von einer Bauführung übernehmen und ausführen. Die Sonderregel betrifft die eigene Ausführung. Sie erweitert nicht automatisch die Befugnis für andere, technisch verwandte Gewerke.

Arbeiten eines anderen Gewerbes, die nicht von der Eigenliste des § 99 Abs. 2 GewO erfasst sind, müssen durch einen dafür befugten Gewerbetreibenden ausgeführt werden. Der Baumeister kann diese Arbeit im Rahmen seiner Bauführung weiterhin übernehmen, planen, berechnen und leiten. Die tatsächliche Ausführung bleibt dem entsprechend berechtigten Betrieb vorbehalten.

Der Ausdruck „fremdes Gewerk“ beschreibt daher zwei verschiedene Fragen. Erstens geht es um die Berechtigung, das Gewerk in den Gesamtauftrag einzubeziehen und seine Ausführung zu organisieren. Zweitens geht es um die Berechtigung, die konkrete Arbeit selbst auszuführen. Diese Fragen können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

In der Projektakte sollte für jede Position der ausführende Betrieb samt maßgeblicher Gewerbeberechtigung festgehalten werden. So lässt sich später nachvollziehen, ob die Arbeit als eigene zulässige Ausführung oder durch ein anderes befugtes Unternehmen erbracht wurde.

Vor der Unterzeichnung sollte der Gesamtauftrag in einzelne Gewerke aufgeteilt werden. Für jede Position gehören die geplante Ausführungsart, der verantwortliche Betrieb und die Frage dazu, ob der Baumeister selbst oder ein anderes befugtes Unternehmen tätig wird.

Bei Leistungen aus der Eigenliste ist der genaue Tätigkeitsinhalt mit § 99 Abs. 2 GewO abzugleichen. Bei allen anderen Gewerken braucht die Projektakte den Nachweis, welcher befugte Gewerbetreibende die Ausführung übernimmt. Eine bloße Sammelbezeichnung wie „sämtliche Nebenarbeiten“ lässt diese rechtliche Zuordnung offen.

Auch der wichtige eigene Teil des Gesamtauftrags sollte erkennbar bleiben. Fehlt der Bezug zum eigenen Gewerbe oder bleibt die Ausführung fremder Arbeiten ungeklärt, sollte der Vertragsentwurf vor der Beauftragung rechtlich geprüft werden.