Haftrücklass und Deckungsrücklass: Sicherheiten im Bauvertrag richtig nutzen

Der Deckungsrücklass wird während der Bauausführung von den laufenden Teilzahlungen einbehalten. Er sichert den Besteller gegen Mängel und gegen eine Nichtfertigstellung in der Bauphase ab. Mit der Übernahme des Werks wird der Deckungsrücklass abgerechnet und grundsätzlich freigegeben oder in einen Haftrücklass übergeführt.

Der Haftrücklass setzt nach der Übernahme an. Er wird von der Schlussrechnung einbehalten und sichert die Gewährleistungsansprüche für die Dauer der Gewährleistungszeit ab. Bei Bauwerken beträgt die Gewährleistungsfrist nach § 933 ABGB drei Jahre. So bleibt ein Druckmittel in der Hand des Bestellers, falls nach der Übernahme Mängel auftreten.

Beide Rücklässe sind reine Vertragssicherheiten. Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Einräumung eines Rücklasses. Ob und in welcher Höhe ein Rücklass besteht, ergibt sich allein aus dem Vertrag oder aus einer vereinbarten ÖNORM, etwa der ÖNORM B 2110.

Ein einbehaltener Geldbetrag bindet Liquidität des Unternehmers. Deshalb sieht die Praxis häufig vor, dass der Unternehmer den Rücklass durch eine Bankgarantie ablösen kann. Statt eines Einbehalts erhält der Besteller dann eine Garantie der Bank, die im Sicherungsfall abrufbar ist.

Für den Besteller ist eine solche Garantie nur dann gleichwertig, wenn sie den gesamten Sicherungszweck abdeckt. Achten Sie auf den garantierten Betrag, auf die Laufzeit und darauf, dass die Garantie auf erstes Anfordern oder zumindest unkompliziert abrufbar ist. Eine Garantie, die vor Ablauf der Gewährleistungszeit endet, schützt Sie nicht ausreichend.

Lassen Sie eine angebotene Garantie prüfen, bevor Sie den einbehaltenen Geldbetrag freigeben. Eine lückenhafte Garantie kann im Ernstfall wertlos sein, während Sie den Werklohn bereits ausbezahlt haben.

Unabhängig von einem vereinbarten Rücklass dürfen Sie die Zahlung des Werklohns zurückhalten, solange das Werk mangelhaft oder nicht fertiggestellt ist. Dieses Zurückbehaltungsrecht ergibt sich aus § 1052 ABGB und dient als Druckmittel, um die Verbesserung durchzusetzen. Der Werklohn wird nach § 1170 ABGB grundsätzlich erst mit Vollendung des Werks fällig.

Das Zurückbehaltungsrecht ist aber kein Freibrief. Der einbehaltene Betrag muss in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel stehen. Wer bei einem kleinen Mangel den gesamten Werklohn zurückhält, riskiert, selbst in Verzug zu geraten und schadenersatzpflichtig zu werden.

Wie Sie Ihren Werklohn richtig behandeln, lesen Sie im Beitrag zur Werklohnforderung und Zahlungsverweigerung. Welche Rolle die ÖNORM dabei spielt, erklärt der Beitrag zur ÖNORM B 2110. Einen Überblick bietet unsere Schwerpunktseite zu Bauvertrag und Werklohn.