Kostenvoranschlag überschritten: welche Rechte Sie bei überhöhter Rechnung haben

Ein Kostenvoranschlag ist die Einschätzung der voraussichtlichen Kosten einer Werkleistung. Rechtlich unterscheidet § 1170a ABGB zwei Formen. Beim Voranschlag unter ausdrücklicher Gewähr seiner Richtigkeit übernimmt die Firma die Verantwortung für die Höhe. Sie kann dann nach § 1170a Abs 1 ABGB kein höheres Entgelt verlangen, selbst wenn unvorhergesehene Umstände den Umfang oder den Aufwand der Arbeit vergrößern.

Beim Voranschlag ohne Gewähr handelt es sich um eine fachmännische Schätzung ohne feste Preiszusage. Hier trägt der Besteller das Risiko einer maßvollen Abweichung. Wird eine beträchtliche Überschreitung unvermeidlich, gelten besondere Pflichten und Rechte, die im nächsten Abschnitt erklärt werden. Ob ein Voranschlag verbindlich oder unverbindlich ist, ergibt sich aus der Vereinbarung und aus den Umständen, im Zweifel ist die Auslegung entscheidend.

Den rechtlichen Rahmen rund um Werklohn und Fälligkeit vertieft unsere Schwerpunktseite zu Bauvertrag und Werklohn. Wer schon vor der Beauftragung Klarheit schaffen will, findet die wichtigsten Prüfpunkte im Beitrag zum Bauvertrag vor der Unterschrift.

Beim unverbindlichen Voranschlag ist nicht jede Abweichung ein Problem. Eine geringfügige Überschreitung müssen Sie grundsätzlich hinnehmen, weil eine Schätzung keine punktgenaue Zusage ist. Entscheidend ist die Schwelle zur beträchtlichen Überschreitung. Das Gesetz nennt dafür keine feste Prozentgrenze, ob eine Überschreitung beträchtlich ist, beurteilt sich nach dem Einzelfall und nach dem Verhältnis von Mehrkosten zur ursprünglichen Schätzung.

Zeichnet sich eine unvermeidliche beträchtliche Überschreitung ab, trifft den Unternehmer eine Anzeigepflicht. Er muss Sie unverzüglich informieren, sobald die Überschreitung erkennbar wird. Unterlässt er diese Anzeige, verliert er nach § 1170a Abs 2 ABGB jeden Anspruch auf die nicht angezeigte Mehrarbeit. Eine erst mit der Schlussrechnung präsentierte Kostensteigerung ist daher angreifbar, weil die rechtzeitige Warnung fehlt.

Zeigt der Unternehmer die beträchtliche Überschreitung dagegen rechtzeitig an, haben Sie ein Wahlrecht. Sie können die Arbeit fortsetzen lassen oder unter angemessener Vergütung der bereits geleisteten Arbeit vom Vertrag zurücktreten. So sind Sie nicht gezwungen, ein Projekt fortzuführen, dessen Kosten sich deutlich von der ursprünglichen Schätzung entfernen.

Zahlen Sie eine deutlich überhöhte Rechnung nicht vorschnell. Mit der vorbehaltlosen Zahlung verlieren Sie ein wichtiges Druckmittel. Prüfen Sie zunächst, ob der Voranschlag verbindlich war oder ob die Verbrauchervermutung des § 5 KSchG greift. War er es, müssen Sie über den genannten Preis hinaus grundsätzlich nichts zahlen.

War der Voranschlag unverbindlich, vergleichen Sie die Schlussrechnung Position für Position mit dem Voranschlag. Verlangen Sie eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der Mehrkosten und prüfen Sie, ob die Firma eine beträchtliche Überschreitung rechtzeitig angezeigt hat. Fehlt die Anzeige, ist die nicht angezeigte Mehrarbeit nach § 1170a Abs 2 ABGB nicht geschuldet.

Weisen Sie unberechtigte Teile der Forderung schriftlich und begründet zurück und setzen Sie eine angemessene Frist zur Korrektur. Den unstrittigen Teil können Sie zahlen, den strittigen Teil zurückbehalten. Bleibt die Firma bei einer überhöhten Forderung, ist eine rechtliche Durchsicht der Rechnung sinnvoll. Wie weit ein Zurückbehaltungsrecht reicht, behandeln wir im Beitrag zur Werklohnforderung und Zahlungsverweigerung. Eine vertiefte Orientierung zu Fälligkeit, Einwendungen und Prüffrist bietet unser Beitrag zur Prüfung der Schlussrechnung.

Nicht jede Überschreitung ist eine echte Kostenüberschreitung. Häufig beruht ein höherer Endbetrag auf Zusatzaufträgen oder geänderten Wünschen, die erst während der Arbeit dazugekommen sind. Solche Mehrleistungen sind gesondert zu vergüten und fallen nicht unter den Schutz des § 1170a ABGB, der nur die Kosten der ursprünglich vereinbarten Leistung betrifft.

Achten Sie deshalb darauf, ob die Mehrkosten den vereinbarten Leistungsumfang betreffen oder ob sie auf einer Erweiterung beruhen. Eine klare Trennung verhindert Streit. Wer Zusatzaufträge schriftlich festhält und sich den Preis vorab nennen lässt, behält den Überblick und vermeidet böse Überraschungen bei der Schlussrechnung.

Bei Bauleistungen kommt es zusätzlich darauf an, ob die ÖNORM B 2110 vereinbart wurde, denn sie enthält ein eigenes Verfahren für Leistungsänderungen und Mehrkostenforderungen. Was diese Vertragsnorm bedeutet, erläutern wir im Beitrag zur ÖNORM B 2110.